Björn Försterling fordert Landesinfektionsschutzgesetz – Mit klarem Rahmen Kinderbetreuung und Schulbetrieb sicherstellen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Landesinfektionsschutzgesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie. “Die politische Herausforderung wird sein, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen um das Infektionsgeschehen ohne den kompletten gesellschaftlichen Lockdown weiter zu beherrschen. Das erfordert eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion. Einer der tragenden Orte dafür muss der Niedersächsische Landtag als gewählte Volksvertretung sein”, so Björn Försterling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er will ein Ende des Verbots wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, religiöser und sportlicher Aktivitäten, wenn  Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte vorliegen und eingehalten werden. Försterling erklärt: “Als Freie Demokraten trauen wir den Menschen in Niedersachsen zu, den notwendigen Eigenschutz über die Bedürfnisse der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu stellen.” 

Der Bildungspolitiker fordert auch Konzepte für die Öffnung von Kindertagesstätten: “Das Ziel der Landesregierung, nur 8 Prozent der Kita-Kinder zu betreuen, ist zu gering. Homeoffice und Kinderbetreuung sind zwei Jobs, das halten die Familien auf Dauer nicht aus”, sagt Försterling. Die Betreuung soll in Gruppen von maximal 5 Kindern und vorrangig halbtags stattfinden, damit mehrere feste Gruppen rotierend abgedeckt werden. Auch nachbarschaftliche Hilfe bei festen Gruppen von bis zu 5 Kindern soll helfen. Die Öffnung der Schulen hätte aus Sicht der FDP-Fraktion durch unterschiedliche Anwesenheitstage auch so gelöst werden können, dass mehr Jahrgänge früher in den Präsenzunterricht starten. Försterling erklärt, warum hier Handlungsbedarf besteht: “Es bilden sich soziale Ungerechtigkeiten heraus. Es zeigt sich gerade wie viele Schüler zu Hause nicht über notwendige und ausreichende digitale Endgeräte, Drucker, Netzanbindung verfügen. Viele haben gar keinen Lernort in der Wohnung. Hier müssen schnell Lösungen gefunden werden, damit sich diese ungleichen Bildungschancen nicht manifestieren.”

Hintergrund: Die FDP-Fraktion fordert den Landtag auf, mit einem Landesinfektionsschutzgesetz die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zukünftig parlamentarisch abzustimmen. Zum Schutzkonzept sollen Rahmenbedingungen für eine Öffnung von Kitas und Schulen gehören.