Björn Försterling: Freien Kitas droht die Insolvenz – Minister Tonne muss bei der Beitragsfreiheit dringend nachbessern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist angesichts des Brandbriefes des Niedersächsischen Städtetages an Kultusminister Tonne alarmiert. „Die Landesregierung muss bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit dringend nachbessern, sonst drohen Insolvenzen privater Träger. Wenn Minister Tonne jetzt nichts tut, stehen demnächst viele Kinder und somit auch deren Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit dar. Soweit darf es auf keinen Fall kommen“, so Försterling. Die aktuelle Situation sei dramatisch, allerdings absehbar gewesen. Für den FDP-Bildungspolitiker liege die Verantwortung rein bei der Landesregierung: „Minister Tonne hat die Beitragsfreiheit zu Lasten der Träger und der Qualität umgesetzt. Die Aktion war ein schlecht vorbereiteter und übers Knie gebrochener Schnellschuss, die Umsetzung ist schlicht mangelhaft. An dieser Stelle kann es die Landesregierung einfach nicht.“ Minister Tonne mache es sich zu leicht, den Kommunen jetzt den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen jetzt die Retter sein müssen für die von Landesregierung verursachten Not.“, erklärt Försterling abschließend.

Hintergrund: Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung heute berichtet, hat sich der Niedersächsische Städtetag in einem Brandbrief an Kultusminister Tonne (SPD) gewandt und davor gewarnt, dass durch die Beitragsfreiheit einigen Kitas in freier Trägerschaft die Insolvenz droht.