Björn Försterling: Rot-grüne Pläne zur dritten Betreuungskraft in Kitas sind eine Provokation der engagierten Eltern

Hannover.  Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, lehnt den Vorschlag von SPD und Grünen zur dritten Betreuungskraft in Kita-Gruppen ab. „Der Vorschlag der Regierungsfraktionen ist inhaltsleer und mutlos. Rot-Grün hat im Wahlkampf große Töne gespuckt und führt nun die Menschen an der Nase herum“, so der FDP-Politiker. Die FDP-Fraktion hat Försterling zufolge sehr konkrete Vorschläge gemacht und gezeigt, dass die dritte Kraft möglich und finanzierbar ist. „Es ist endlich Zeit, für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Der Vorschlag von Rot-Grün kommt einer Provokation der engagierten Eltern gleich. Wir werden ihn ablehnen“, sagt Försterling.

Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass SPD und Grüne noch zu Wahlkampfzeiten an Ständen Unterschriften für die Kita-Volksinitiative gesammelt haben. Im Jahr 2008 hatte die heutige Kultusministerin als Oppositionspolitikerin sogar noch einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die dritte Kraft in den Kindertagesstätten umgehend eingefordert hat. „Nun aber beteuert Frau Heiligenstadt, man würde ja gern wenn nur das Geld dafür da wäre“, kritisiert Försterling. Erst 2016 soll es ein neues Kindertagesstättengesetz geben. „Das ist zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung. Anscheinend steht die Qualität in Kindertagesstätten nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der Ministerin.“

Bereits im März hatte die FDP-Fraktion die Dritte Kraft gefordert und einen Stufenplan vorgestellt. Dieser Stufenplan sieht ab dem 01.08.2014 ein Anreizprogramm für Kommunen vor. Ab 2015 könnten dann anteilig 52 Prozent der Kosten für die dritte Kraft in den Krippen und 20 Prozent in den Kindergärten finanziert werden. Försterling schlug im März weiter vor, ab 2016 52 Prozent in allen Gruppen, ab 2017 75 Prozent und ab 2018 die dritte Kraft vollständig aus Landesmitteln zu finanzieren. „Ab 2018 wäre die dritte Kraft dann Mindeststandard für die Kindertagesstätten und die Hauptforderung der Kita-Volksinitiative erfüllt “, so der FDP-Politiker