Björn Försterling: Rückholung muss jetzt schnell vorankommen – Idee eines Kontrollgremiums absurd

Hannover. Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling hält die Idee eines parlamentarischen Kontrollgremiums zur Asse für einen „absurden Vorschlag”. Försterling meint: „Damit würde der Umweltausschuss des Landtages in dieser Frage faktisch entmachtet. Dessen Vorsitzender ist ausgerechnet auch noch derjenige, der die Idee des parlamentarischen Kontrollgremiums ins Spiel gebracht hat: Stefan Wenzel.” Försterling empfindet den Vorschlag eher als ratlos denn nach vorne gerichtet: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. So ein Kontrollgremium wäre damit der sechste Ausschuss im Umfeld der Asse. Damit wird in der Sache nichts schneller voran gehen. Das ist eine parlamentarische Innensicht des grünen Fraktionsvorsitzenden, aber keine Lösung für die Menschen in der Region.”

„Unser Ziel ist es, in Sachen Rückholung jetzt schnell voran zukommen”, sagt Försterling. Dazu gehöre die Verabschiedung eines Asse-Gesetzes auf Bundesebene. Darüber hinaus müsse dringend die Frage geklärt werden, inwieweit die Notfallmaßnahmen des Bundesamtes für Strahlenschutz eine Rückholung der Abfälle beeinträchtigten. Auch was die Strömungsbarrieren angehe, die seit Anfang des Jahres gebaut werden, sei das Bundesamt ebenfalls noch eine Antwort schuldig. Försterling sagt: „Die Vorbereitung der Notallmaßnahmen ist wichtig. Es darf dabei aber nicht der Eindruck entstehen, dass es mit der Rückholung nicht vorwärts geht.”

Der FDP-Politiker pocht außerdem auf eine Entscheidung hinsichtlich des nötigen Zwischenlagers. „Es muss auch zeitnah entschieden werden, wo es errichtet werden kann. Auch das darf nicht bis 2024 offen bleiben”, so Försterling.