Björn Försterling: Sachorientierte Gespräche zum Endlagersuchgesetz – Die Zeit der Geheimniskrämer ist vorbei

Hannover. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner für eine vernunft- und sachorientierte Position zum Endlagersuchgesetz. „Wir haben bei dem Treffen heute versucht, eine niedersächsische Position zu finden. Das sind alle Akteure den betroffenen Menschen in Niedersachsen schuldig.” Das sagte der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling, der für die FDP-Fraktion heute an der Informationsveranstaltung zum Standortauswahlgesetz im Umweltministerium teilgenommen hatte. „Wer jetzt die historische Chance, eine neue bundesweite Endlagersuche zu initiieren, durch politisches Taktieren verspielt, der läuft Gefahr am Ende Gorleben zu manifestieren und nicht auszuschließen. Das sollte auch der SPD-Spitzenkandidat verstehen.” Dieser hatte zuletzt gefordert, Gorleben per Gesetz auszuschließen.

Försterling sieht den aktuellen Begleitprozess und die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II als Vorbild für die Endlagersuche an jedem potenziellen Standort. „Die Zeit der politischen Geheimniskrämer ist abgelaufen. Wir wollen keine Wiederholung der 70er Jahre. Wir brauchen jetzt eine transparente Entscheidung, die offen mit den Bürgern diskutiert wird.” Eine Einigung könne nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg gefunden werden.

Mit dem Endlagersuchgesetz müsse auch die EU-Vorgabe zur Trennung von Betrieb sowie Aufsichts- und Genehmigungsbehörde geregelt werden. Das dürfe jedoch nicht zur Schwächung des Bundesamtes für Strahlenschutz am Standort Salzgitter führen. Ein mögliches Bundesinstitut müsse ebenfalls in Niedersachsen angesiedelt werden, forderte Försterling. “Die Kompetenz sitzt in unserem Bundesland, das ist eine historische Begebenheit.”