Björn Försterling: Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Niedersachsen ist Mogelpackung

Bei der heutigen Unterrichtung über die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion klar geworden, dass die Qualität in den Kindertagesstätten unberücksichtigt bleibt. „Gute Kita bedeutet für die Landesregierung scheinbar nur den Versuch, ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden zu erhalten. Von den 526 Millionen Euro werden über 400 Millionen Euro indirekt zur Gegenfinanzierung der Beitragsfreiheit genutzt. Für die dringend gebotene Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten bleibt kaum noch Geld übrig. Das ist eine Mogelpackung“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling.

Die 147 Millionen Euro für die Verbesserung der Tagespflege seien schon längst in der Mipla enthalten gewesen, ebenso wie 180 Millionen Euro für zusätzliche Kräfte in den Kindertagesstätten. Zudem würden noch der Härtefallfonds zur Kompensierung von Beitragsausfällen der Kommunen (57 Mio Euro) und die Beitragsfreiheit in der Tagespflege (20 Mio Euro) aus den Bundesmitteln finanziert. „Es handelt sich also nicht um eine Qualitätsoffensive des Kultusministers, sondern um eine Offensive der Haushaltsverschleierung. Er suggeriert eine Qualitätsverbesserung, finanziert aber mit dem Geld nur die vollmundigen Versprechungen bei der Refinanzierung der Beitragsfreiheit“, fasst Försterling zusammen.

Hintergrund: Die Landesregierung unterrichtete heute im Kultusausschuss über die Umsetzung des “Gute-Kita-Gesetzes”.