Björn Försterling: Unterrichtsversorgung und Abordnungen weiter auf schlechtem Niveau des Vorjahres – Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Untätigkeit vor. „Die Unterrichtsversorgung und auch die Anzahl der Abordnungen haben sich gegenüber dem letzten Schuljahr nicht verbessert, dabei war beides von Minister Tonne groß angekündigt worden. Die mauen Zahlen, die er heute zum Schuljahresanfang präsentieren musste, hat er deshalb mit allerlei Absichtserklärungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation garniert, wie beispielsweise die Erhöhung von Zuverdienstgrenzen für pensionierte Lehrer oder auch die Überarbeitung der Arbeitszeitverordnung. Ich frage mich, warum Minister Tonne nichts davon bereits in den letzten zehn Monaten umgesetzt hat. Dann wäre die Situation heute deutlich besser. Er ist und bleibt ein Ankündigungsminister“, so Försterling. Der einzige Unterscheid zu seiner Vorgängerin bestehe darin, dass er den Mangel besser organisiere. „Die Aufgabe eines Ministers ist es aber eigentlich, Mängel zu beseitigen“, erklärt Försterling weiter. „Wir brauchen schnellstmöglich eine neue Arbeitszeitverordnung und für Lehrer ab 55 Jahren die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren. So könnte man den zahlreichen Früh-Pensionierungen entgegenwirken, denn diese Pädagogen gehen dem Schuldienst verloren. Außerdem muss das Ministerium endlich eine langfristige Personalplanung auf den Weg bringen.“

Hintergrund: Zum Schuljahresanfang präsentierte Kultusminister Tonne (SPD) heute die aktuellen Zahlen zu Lehrerstellen, Unterrichtsversorgung und Abordnungen.