Björn Försterling: Weil verschleppt Qualitätsverbesserung in Kitas – Keine Antwort auf Brief der Volksinitiative

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft der Landesregierung fehlendes Interesse für eine Qualitätsverbesserung in den niedersächsischen Kindertagesstätten vor. Ministerpräsident Stephan Weil verschleppe zusammen mit seiner Kultusministerin die Frage nach einem besseren Personalschlüssel in den Kitas und verweise lediglich auf Gelder vom Bund, die noch nicht einmal abschließend beschlossen sind, so Försterling. „Rot-Grün sitzt das Thema aus. Dabei brauchen Eltern, Kinder und Erzieherinnen dringend Verbesserungen.“

Besonders bemerkenswert findet Försterling, dass der Ministerpräsident es nicht einmal schaffe, innerhalb von mehreren Wochen auf einen Brief der Kita-Volksinitiative zu antworten. „Das zeigt, dass Weil das Thema nicht ernst nimmt“, so der FDP-Politiker. Weils Sprecher hatte immerhin erst kürzlich in einem anderen Zusammenhang betont, dass alle Briefe entweder von Weil persönlich oder seinen Mitarbeitern „in der Regel so schnell beantwortet werden, dass auch keine Eingangsbestätigung notwendig“ ist.

In einer Anfrage an die Landesregierung will die FDP-Fraktion deshalb nun herausfinden, warum die Volksinitiative bis heute keine Antwort hat. Schließlich waren es SPD-Politiker, die noch vor knapp zwei Jahren am Wahlkampfstand Unterschriften für die Kita-Initiative gesammelt hätten. Bereits in der letzten Plenarsitzung aber habe Weil zu diesem Thema geschwiegen und lieber seine Akten studiert. Försterling: „Der Brief von der Kita-Volksinitiative wird wohl nicht dabei gewesen sein. Schließlich ist der bisher unbeantwortet.“

2014-05-21 kl. Anfrage Kita- Volksinitiative