Chancen des Digitalpakts für Niedersachsen nutzen

Chancen des Digitalpakts für Niedersachsen nutzen

Der in der vergangenen Woche in Kraft getretene Digitalpakt Schule und die Änderung des Grundgesetzes müssen nun genutzt werden, fordert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling (Foto). „Die Grundgesetzänderung ermöglicht Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und in digitale Lernmittel. Der in Kraft getretene Digitalpakt greift dies jedoch nicht auf.” Mit einem eigenen Gesetzesentwurf will die Fraktion der Freien Demokraten nun Bewegung in die Diskussion bringen. „Wir brauchen für Niedersachsen einen Digitalpakt 2.0, der das digitale Lernen in den Schulen langfristig stärkt und nicht nur die Erstanschaffungskosten deckt. Das Land muss die Schulen dabei unterstützen, eigene Konzepte zur Nutzung und Einbindung digitaler Medien in den Unterrichtsalltag zu entwickeln und den Lehrkräften entsprechende Weiterbildungen anbieten.“ Die Vermittlung der essenziellen Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben dürfe dabei unter keinen Umständen  vernachlässigt, sondern müsse durch die digitalen Lernangebote sinnvoll ergänzt werden, so Försterling.

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung wurden die Möglichkeiten des Bundes, Finanzhilfen für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu gewähren, erheblich ausgeweitet. Diese Spielräume müssten nun genutzt werden, um neben der Anschaffung von digitalen Lernmitteln auch deren langfristige Administration und Weiterentwicklung zu gewährleisten, fordert Försterling.

Die Fraktion der Freien Demokraten will mit einem Entschließungsantrag die digitale Bildung an den Schulen Niedersachsens stärken.  


Der Digitalpakt – alle Initiativen, Beschlüsse und Positionen im Überblick

Beschlüsse des Bundesrates:

21.9.2018 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0301-0400/371-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

  • Wollten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung des Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, aus dem Finanzhilfen an die Länder zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen gegeben werden sollen
  • Änderungen bezogen sich nur auf den anderen Verwendungszweck des Fonds (Förderung des Netzausbaus)

14.12.2018 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0601-0700/608-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

  • Bundesrat beschließt keinen Vermittlungsausschuss für das vom Bundestag verabschiedete Digitalinfrastrukturfondsgesetz – DIFG zu beantragen

15.3.2019

  • Zustimmung zum Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Verfassungsänderung

Auswirkungen: (Quelle: BMBF https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html)

  • Änderungen an Art. 104 GG notwendig, um finanzielle Unterstützung des Bundes zu ermöglichen
  • Ergänzung von Art 104b GG, damit Bundesmittel zusätzlich zu Ländermitteln gewährt werden und die Länder nicht mehr verpflichtet sind, den Förderungsbetrag des Bundes durch einen Betrag in mindestens gleicher Höhe zu ergänzen
  • Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern muss noch geschlossen werden, um die Bedingungen der Förderung und Beantragung sowie die förderfähigen Projekte/Maßnahmen zu bestimmen

Geplante Umsetzung in den Kommunen: (Quelle: BMBF https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html)

  • Für ihre öffentlichen Schulen können Städte, Gemeinden und Landkreise, sobald die Verwaltungsvereinbarung geschlossen und die Länder den Startschuss gegeben haben, Fördermittel beim Land beantragen
  • Die einzelnen Schulen melden ihren Bedarf bei ihrem Schulträger an, dieser stellt den Antrag
  • Kommunen sollen vorrangig für Betrieb, Support und Wartung der IT in den Schulen zuständig sein
  • Für die Entwicklung von Strukturen zur professionellen Administration und Wartung auf regionaler oder landesweiter Ebene könnte Förderung beantragt werden

Position der Landesregierung:

Minister Tonne, 21.2.2019: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/digitalpakt-tonne-alle-schulen-sollen-profitieren–30000-euro-sockelfinanzierung-fuer-alle-rund-3000-niedersaechsischen-schulen-174223.html

  • Niedersachsen kann mit rund 470 Millionen Euro Bundesmitteln rechnen, die durch das Land auf über 520 Millionen Euro ergänzt werden sollen 
  • Jede Schule soll unabhängig von ihrer Ausstattung mindestens 30.000 Euro erhalten
  • Zum Sommer sollen die ersten Gelder fließen können
  • Kultusministerium erarbeitet Förderrichtlinie die Förderung in folgenden Bereichen vorsieht
    • Aufbau und Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände
    • Einrichtung von schulischem WLAN
    • Aufbau u. Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (Lernplattformen, Portale, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Cloudangebote)
    • Anzeige- und Interaktionsgeräte (interaktive Tafeln, Displays mit Steuerungsgeräten) zum pädagogischen Betrieb in der Schule
    • Unter Umständen auch schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks, Tablets)
  • Zusätzlich Förderung von landesweiter Strukturen für Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich der Schulträger
  • Es ginge nicht um die Digitalisierung von Schule, Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern darum SchülerInnen einen reflektierten und kritischen Medienumgang beizubringen
  • Digitale Lernwerkzeuge methodisch-didaktisch einbetten  Arbeiten an Fort- und Weiterbildung sowie Anpassung der Lehrpläne an Medienbildung, Medienpädagogik und Digitalisierung

Minister Tonne im Bundesrat, 15.3.2019: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rede-des-niedersaechsischen-kultusministers-grant-hendrik-tonne-zu-top-1-der-975-bundesratssitzung-am-15032019-gesetz-zur-aenderung-des-grundgesetzes-artikel-104b-104c-104d-125c-143e—digitalpakt-schule-174960.html

  • Neben Infrastruktur müssen auch rechtliche Rahmenbedingungen für Schulen geschaffen werden (Datenschutz, Lizenzen)
  • Anpassung der Lehrpläne und übergeordneten Ziele der Unterrichtsentwicklung an die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels
  • Qualifizierung der PädagogInnen größte und wichtigste Aufgabe
  • Niedersachsen hat bereits Landeskonzept zur Medienbildung und den Masterplan Digitalisierung und arbeitet an einer Bildungscloud
  • Im Rahmen des Digitalpaktes Kooperation mit Brandenburg bei der Bidlungscloud

Minister Tonne, Statement zur beschlossenen Grundgesetzänderung, 18.3.2019 https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/statement-des-niedersaechsischen-kultusministers-grant-hendrik-tonne-zur-heute-beschlossenen-grundgesetzaenderung–digitalpakt-schule-174974.html

  • Inhaltlich wie zuvor, zählt auf, was alles durch Bundesmittel und Landesinitiativen erreicht werden kann