Christian Dürr: Auswirkungen der neu geregelten Bund-Länder-Finanzen und deren Vereinbarkeit mit Beschlüssen des Landtags – FDP fordert Regierungserklärung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert von der Landesregierung im kommenden Plenum eine Regierungserklärung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. „Die erzielte Einigung hat elementare Auswirkungen auf das Land Niedersachsen – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Es wurden auch umfangreiche Kompetenzverschiebungen vereinbart. Der Landtag hat daher das Anrecht auf eine umfassende Unterrichtung und Stellungnahme durch die Landesregierung“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr. Es müsse klar gestellt werden, mit welchen Veränderungen Niedersachsen zukünftig ganz konkret zu rechnen hätte.

Darüber hinaus verlange die FDP-Fraktion vor allem zu einer speziellen Frage Auskunft. Dürr: „Die neue Grundsatzvereinbarung sieht vor, dass die Auftragsverwaltung für den Bau von Bundesautobahnen und eventuell auch die für Bundesfernstraßen auf den Bund übertragen wird. Das läuft jedoch eindeutig einem Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom Januar dieses Jahres entgegen. Dafür möchten wir eine Erklärung.“

Hintergrund: Vergangenen Freitag einigten sich Bund und Länder auf neue Grundsätze in ihren Finanzbeziehungen, die unter anderem auch die Verschiebung von Kompetenzen, die bislang die Länder inne hatten, hin zum Bund beinhalten.