Christian Dürr / Christian Grascha: Die Zukunft ist digital – gestalten wir sie! Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau

Eine Kehrtwende in der niedersächsischen Haushaltspolitik fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Niedersachsen kann es sich längst leisten, ohne neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung muss ihren Kurs der weiteren Verschuldung endlich stoppen und in die Zukunft investieren. Die Neuverschuldung 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro muss gestoppt werden.“ Dürr fordert darüber hinaus, bereits 2018 Schulden in Höhe von 400 Millionen Euro zurückzuzahlen. „Das Land sollte nicht nur sofort auf weitere neue Kredite verzichten, sondern die historische Chance nutzen und erstmals in seiner Geschichte Schulden tilgen. Die Haushaltsvorschläge der FDP zeigen, dass dies machbar ist“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Die Freien Demokraten werden auch in diesem Jahr den Beweis erbringen, dass Schuldenabbau, mehr Geld für die beste Bildung und mehr Investitionen in Infrastruktur keine Widersprüche und möglich sind. Es ist genug Geld vorhanden“, ergänzt FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Mutige Politik müsse jetzt die Prioritäten richtig setzen. Dazu gehöre vor allem eine Digitalisierungsoffensive. „Wir schlagen bei einem ausgeglichenen Haushalt Investitionen in Höhe von über 52,7 Millionen Euro vor, unter anderem mit einer Digitalisierungsoffensive an Niedersachsens Schulen (15 Mio. €), einem Programm zur Unterstützung der Digitalisierung in den Krankenhäusern (10 Mio. €) sowie Digitalisierungsmaßnahmen bei der Polizei (1 Mio.) und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung (Pilotprojekt in Höhe von 20 Mio. €)“, so Grascha. Der Spielraum im Haushalt sei da, die Landesregierung müsse nur den Mut aufbringen, ihn zu nutzen.

Hintergrund: Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag stellten heute nach Beendigung ihrer Haushaltsklausurtagung die Eckpunkte ihrer Änderungsvorschläge für den kommenden Doppelhaushalt der Landesregierung vor. Diese sehen neben einem sofortigen Stopp der Neuverschuldung auch eine Schuldentilgung ab 2018 vor.

FDP-Eckpunktepapier zum Doppelhaushalt 2017/2018