Christian Dürr: „Die Lautstärke der Benennung von Problemen sollte die Lautstärke des Schweigens immer noch übersteigen“

Hannover. In der heutigen Debatte um Menschenrechte im Landtag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine kritikwürdige  Arbeitsteilung der rot-grünen Landesregierung festgestellt. „Der Umweltminister kritisiert in einem Brief das rabiate Vorgehen Russlands gegen Umweltaktivisten, der Ministerpräsident schweigt dann in Moskau zum Thema Menschenrechte. In Hannover einen Brief zu schreiben und in Moskau zu schweigen hat nichts mit Mut zu tun. Die Lautstärke der Benennung von Problemen sollte die Lautstärke des Schweigens immer noch übersteigen“, sagte Dürr. Deutsche Politik dürfe nicht anmaßend sein – aber sie müsse Unrecht nennen, was Unrecht in der Welt ist.

 

 

Gerade die SPD stehe hier in einer unguten Tradition, so der Vorsitzende der FDP im Landtag. „Schon Altkanzler Schröder hat den russischen Präsidenten Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Deshalb ging ja auch ein Aufatmen durch den Kreml, als das Amt des Außenministers in  der Großen Koalition mit einem Sozialdemokraten besetzt wurde.“ Bisher habe man von Außenminister Steinmeier zu den feindlichen Äußerungen gegenüber Homosexuellen in Russland keine deutlichen Worte gehört. „Das ist auch ein Stilwechsel im Vergleich zur Koalition aus FDP und Union: Damals wurde noch der russische Botschafter einbestellt und klar und deutlich Kritik geübt.“