Christian Dürr: Diskussion über Länderfinanzausgleich ist nötig – aber nicht im Gerichtssaal

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr übt Kritik an der Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. „Auch die FDP-Fraktion in Niedersachsen ist dafür, den Länderfinanzausgleich zu ändern. Eine Klage ist aber nicht der richtige Weg. Die Gespräche zwischen den Ländern sind unserer Ansicht nach nicht gescheitert”, sagt Dürr. „Für uns ist aber klar: Erfolgreiche Länder sollten in Zukunft auch von ihrem Erfolg profitieren.”

Der FDP-Fraktionschef verweist auf ein bereits im März vorgestelltes Finanzpapier der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Darin haben wir uns für eine Form des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen, die auf Anreize setzt. Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus – dann müssen die Finanzbeziehungen der Länder ohnehin neu geregelt werden. Deshalb sollten wir das jetzt diskutieren – aber nicht vor Gericht”, so Dürr. „Wir wollen eine ernsthafte inhaltliche Diskussion und keine Drohgebärden in Karlsruhe.”

„Bisher profitierten Länder mit Wachstum nur wenig davon, so Dürr. „Und wer schrumpft, der hat wenig zu verlieren. Das System sollte deshalb unbedingt verbessert und stärker auf Anreize ausgerichtet werden.” Auch Länder, die sparen, müssten im Länderfinanzausgleich davon profitieren. Das Solidar-System der Länder untereinander darf Dürr zufolge nicht zur Bremse für wirtschaftliche Dynamik und gute Haushaltsführung werden. Wenn der Länderfinanzausgleich eine Zukunft haben soll, müsse er gute Strukturpolitik belohnen. „Was bei der Hilfe für Euro-Krisenländer gilt, sollte auch unter den Bundesländern selbstverständlich sein: Solidarität ist keine Einbahnstraße.”