Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Rot-Grün macht über eine Milliarde Euro Schulden

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen wirft SPD und Grünen Täuschung beim Doppelhaushalt 2017/2018 vor: „Der Haushalt der Regierung Weil basiert auch in den kommenden beiden Jahren auf Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Der Finanzminister bedient sich bis 2018 der auf Schulden basierenden Rücklage. Die schwarze Null ist eine Täuschung.“

Dürr kritisiert, die Landesregierung mache eine unsolide, typisch rot-grüne Politik: „Die meisten Bundesländer um uns herum tilgen zum wiederholten Male Schulden. Aber in Niedersachsen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige – trotz historisch hoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen.“ Die Landesregierung setze dabei die Zukunft des Landes aufs Spiel. „Wir haben die niedrigste Investitionsquote in ganz Deutschland, aber dafür den höchsten Unterrichtsausfall seit 15 Jahren an unseren Schulen. Diese Landesregierung macht das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat: Politik auf dem Rücken der Schwächsten“, kritisiert Dürr abschließend.

Hintergrund: Der Landtag hat sich heute in der ersten Beratung mit dem Doppelhaushalt der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 beschäftigt. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider greift zur Finanzierung dieses Doppelhaushalts auch in den kommenden Jahren auf 800 Millionen Euro Schulden zurück, die in der Rücklage des Landes stecken. Hinzu kommen nochmals planmäßige 360 Millionen Euro Nettokreditaufnahme für 2017.