Christian Dürr: Einwanderungsgesetz braucht klare Kriterien – Initiative des Landes hilft nicht weiter

Hannover. Einen konkreten Kriterienkatalog fordert Christian Dürr in Bezug auf die heute durch die Landesregierung vorgestellte Initiative für ein Einwanderungsgesetz. „Einwanderung muss sich in Deutschland an der Integration in den Arbeitsmarkt orientieren. Das muss der Dreh- und Angelpunkt sein. Die Initiative der Landesregierung bleibt leider vollkommen unkonkret und geht über Ankündigungspolitik nicht hinaus. Ich hatte mehr erwartet. Der Ministerpräsident redet seit Monaten über ein Einwanderungsgesetz aber konnte die zuständigen SPD-Minister Gabriel und Nahles anscheinend noch immer nicht überzeugen, entsprechende Vorschläge zu machen“ kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD solle endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und innerhalb der Bundesregierung mit der CDU in Verhandlungen über konkrete Einwanderungskriterien eintreten. In diesem Zusammenhang müsse auch Geflüchteten, die sich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben, die Möglichkeit gegeben werden, sich im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes um dauerhaften Aufenthalt zu bewerben. „Dafür müssen aber die zahlreichen Hürden für den Arbeitsmarkt endlich fallen. Die Bundesarbeitsministerin hat dafür bisher wenig getan. Wenn Rot-Grün dem Bundesrat keine klaren Kriterien für ein Einwanderungsgesetz vorschlägt, ist diese Bundesratsinitiative wertlos. Bloße Eckpunkte bringen die Diskussion nicht voran“ mahnt Dürr abschließend.

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes angekündigt.