Christian Dürr: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA ist gutes und richtiges Signal

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Niedersachsen, Christian Dürr, begrüßt die heutige positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen CETA. „Die endgültige Entscheidung in der Hauptsache muss zwar noch getroffen werden, dennoch haben die Richter in Karlsruhe heute deutlich gemacht, dass CETA nicht gegen demokratische Grundsätze verstößt. Ich hoffe, dass sowohl Gegner des Abkommens als auch Politiker dies zum Anlass nehmen, sich nicht weiter von Angst und Vorurteilen leiten zu lassen, sondern ihren Blick auf die Chancen und Möglichkeiten des Freihandels zu lenken. Abschottung ist nicht das Konzept, dass uns für die Zukunft wappnet. Alleine in Niedersachsen sind über 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vom Außenhandel abhängig. CETA ist deshalb ein wichtiger Baustein, um unsere Wirtschaft zu fördern, es ist aber gleichzeitig auch eine Möglichkeit, deutsche und europäische Richtlinien – unter anderem auch im Verbraucherschutz – durchzusetzen. Beides sollte uns am Herzen liegen“, erklärt Dürr.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Eilanträge gegen eine CETA-Zustimmung abgelehnt.