Christian Dürr: Entscheidung zur Schlecker-Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt richtig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Entscheidung für richtig, nach aktuellem Stand keiner Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zuzustimmen. „Kein Schlecker-Mitarbeiter wird davon profitieren, wenn das Konzept am Ende nicht trägt. Die Zahlen des Insolvenzverwalters haben die unabhängigen Prüfer offensichtlich bisher nicht überzeugen können.” Der Insolvenzverwalter habe nach wie vor Gelegenheit dazu, die unklaren Punkte zu erläutern.

Dürr sagt, eine Transfergesellschaft sei – anders als von der SPD dargestellt – kein Allheilmittel. „So einfach ist es eben nicht: Für viele gerade langjährige Schlecker-Beschäftigte ist so eine Gesellschaft gerade nicht die bessere und sozialere Lösung. Finanziell stehen sie ohne Transfergesellschaft besser da.” Ob mit oder ohne Transfergesellschaft gelte am Ende für alle Schlecker-Mitarbeiter: „Niemand wird im Regen stehen gelassen. Das ist nicht von der Einrichtung einer Transfergesellschaft abhängig”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die SPD sollte damit aufhören, aus dem Schicksal von rund 1.000 Mitarbeitern in Niedersachsen politisches Kapital schlagen zu wollen. Das ist ungebührlich.”

Dürr fordert zugleich die Gewerkschaften auf, mit offenen Karten zu spielen. „Der Insolvenzverwalter plant angeblich, eine gewerkschaftseigene Dienstleistungsfirma mit der Leitung der Transfergesellschaft zu beauftragen. Damit würden auch Gelder dorthin fließen, was die Unabhängigkeit von ver.di in der aktuellen Debatte in Frage stellen würde. Die Gewerkschaft sollte dazu klar Stellung beziehen”, fordert Dürr.