Christian Dürr: FDP-Fraktion legt eigenen Gesetzentwurf zum Schuldenabbau vor

Hannover. Die FDP-Fraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf zum Schuldenabbau vor. „Wir wollen, dass die zusätzlichen Einnahmen von rund 120 Millionen Euro direkt in den Abbau der Neuverschuldung fließen”, sagt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Damit könne die Neuverschuldung im Jahr 2013 auf etwa 500 Millionen Euro gesenkt werden – rund halb so viel wie ursprünglich geplant.

„Die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen sind nach wie vor niedrig. Rot-Grün will das Geld in den kommenden Jahren zum Beispiel mit dem PR-Trick eines Sonderfonds nach Gutsherrenart verteilen”, kritisiert Dürr.  Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Dürr nennt den Sonderfonds zudem unwirtschaftlich, weil damit heute neue Schulden aufgenommen werden müssten, obwohl das Geld erst in den nächsten Jahren ausgegeben werde.

Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion werde bis Mittwoch direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht. Er kann damit im Dezember-Plenum abschließend beraten werden. Ende 2012 hatte auch die Koalition aus FDP und CDU die gesamten zusätzlichen Einnahmen für den Schuldenabbau genutzt.

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