Christian Dürr: Freundliche Bewertung des DGB – Niedersachsen ist das Aufsteigerland schlechthin

Hannover. Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ist die DGB-Analyse der schwarz-gelben Regierungsarbeit der vergangenen Jahre schon fast als freundlich zu bewerten. „Wenn der DGB von einer durchwachsenen Bilanz spricht, so ist das die freundlichste Bewertung des DGB gegenüber der Landesregierung, die ich jemals gehört habe.” Dies sei angesichts der Entwicklung Niedersachsens kein Wunder: „Wofür Deutschland in der EU steht, dafür steht Niedersachsen in Deutschland: Wir sind das Aufsteigerland schlechthin.” Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe durch viele neue Arbeitsplätze auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit geführt. Dürr erinnerte daran, dass zu Zeiten der SPD-Regierung in Niedersachsen jeden Tag über 60 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, im vergangenen Jahr unter schwarz-gelb aber täglich knapp 300 neue Jobs hinzukamen. Dadurch sei auch das Armutsrisiko in Niedersachsen stärker als in anderen Ländern zurückgegangen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte zugleich, der DGB konzentriere sich zu wenig auf seine eigenen Mitglieder. „Mit dem Philosophieren über den Mindestlohn will der DGB sich in die aktive Politik einschalten. Das ist aber nicht das hauptsächliche Interesse der DGB-Mitglieder: Sie wollen aufsteigen. Sie wollen ihre Lohnerhöhungen auch in der Geldbörse sehen und nicht nur beim Finanzamt. Sie sehen den DGB nicht als politische Ersatz-Partei.”

Dürr spricht sich auch erneut gegen Mindestlöhne aus. „Wir wollen nicht, dass in Zukunft Parlamente über die Höhe der Löhne abstimmen. Die Tarifautonomie schließt einen politischen Mindestlohn aus. Damit sind wir in 60 Jahren sozialer Marktwirtschaft gut gefahren.”

…und mehr Infos:
Die DGB-Bilanz der CDU/FDP-Regierungspolitik