Christian Dürr: Keine eigenen Erfolge und zu spät umgesetzte Projekte – Landesregierung kommt über das Beschreiben ihrer Politik nicht hinaus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert das heute von Ministerpräsident Weil gezeichnete Bild seiner Regierungserfolge scharf. „Bei unserem Ministerpräsidenten drohen eigene Wahrnehmung und Realität immer weiter auseinanderzufallen. Kaum etwas vom dem, was er heute in seiner Regierungserklärung als Erfolg der rot-grünen Landesregierung verkaufen wollte, fällt überhaupt in seine Verantwortung. Er belegt die solide Haushaltspolitik des Landes mit einer Studie, die Niedersachsen auf Platz zwei bei nachhaltiger Finanzpolitik sieht. Offenbar hat er aber nicht richtig gelesen, denn die Ergebnisse der Studie beziehen sich auf Zahlen bis 2013 – sie betrachtet also die Amtszeit der schwarz-gelben Koalition“, so Dürr. Genauso verhalte es sich bei den Ausführungen Weils zu den Arbeitslosenzahlen oder auch der Sicherheit in Niedersachsen. Dürr: „Auch auf die Unterrichtsversorgung hat er einen sehr eigenen Blick. 98 Prozent findet er „durchaus ansehnlich“, dabei ist das die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren!“

Die wenigen sinnvollen Projekte, die Rot-Grün auf den Weg gebracht habe, wie die Kompetenzstelle Islamismus oder die Beratungsstelle zur Extremismusprävention seien wiederum viel zu spät auf den Weg gebracht worden. „Es ist bezeichnend, dass die von Rot-Grün groß gefeierten Landesbeauftragten oder auch Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen keinen Einzug in diese „Erfolgsbilanz“ gefunden haben. Und auch den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig, die Land- und Ernährungswirtschaft und den hier erfolgten, dramatische Investitionsrückgang,  erwähnt Weil mit keinem Wort. Stattdessen lässt er es zu, dass sein Agrarminister die niedersächsischen Landwirte regelmäßig an den Pranger stellt“, erklärt Dürr weiter. Die Politik dieser Landesregierung sei nicht zukunftsorientiert, sondern zerstöre die in den vorangegangenen Legislaturen errungenen Erfolge Dürr: „Dieses Land braucht einen Ministerpräsidenten, der klar sagt, wie er sich die Zukunft vorstellt. Einen, der bereit ist, den Wettbewerb mit den anderen Ländern aufzunehmen. Ministerpräsident Weil ist aber bisher nicht über das reine Beschreiben der eigenen Politik hinaus gekommen.“

Hintergrund: Im Rahmen einer Regierungserklärung bilanzierte Ministerpräsident Weil die aktuelle Lage des Landes Niedersachsen und die „Erfolge“ seiner Regierungskoalition.