Christian Dürr: Kritik am rot-grünen Mindestlohn in Bremen –Politik sollte keine Löhne festlegen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die rot-grüne Entscheidung für einen Mindestlohn in Bremen kritisiert. „Für Niedersachsen kommt das nicht in Frage. Wir wollen nicht, dass die Politik alle zwei Jahre die Löhne festlegt”, macht Dürr deutlich. Er befürchtet in so einem Fall einen Überbietungswettbewerb bei den linken Parteien. „Vor Wahlen hätten wir dann jedes Mal das Spielchen: Wer bietet mehr beim Mindestlohn?” Die FDP-Fraktion bleibe deshalb bei der Auffassung: Für die Lohnfindung sollten nicht die politischen Parteien, sondern die Tarifparteien zuständig sein. Die Tarifautonomie schließe einen politischen Mindestlohn aus.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden steht fest, dass es faire Löhne geben muss. „Sittenwidrige Löhne müssen weiter entschlossen bekämpft werden” so Dürr, „dazu brauchen wir aber keinen politischen Mindestlohn, weil es dafür schon entsprechende Gesetze gibt.” Dürr hält einen politischen Mindestlohn für eine Wachstumsbremse. „Am Ende der Entwicklung gibt es dann nicht mehr, sondern weniger Wohlstand für alle. Richtig bleibt auch der grundsätzliche Nachteile des Mindestlohns: Ist er zu niedrig, ist er wirkungslos. Ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.”