Christian Dürr: Migration und Freizügigkeit sind ein Gewinn für Niedersachsen

Hannover. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Migration und Freizügigkeit als Gewinn für Niedersachsen bezeichnet. Das sei heute auch beim Besuch des rumänischen Botschafters im Europaausschuss des Landtags deutlich geworden. „Die Zuwanderer sind gut für Niedersachsen, weil dadurch Fachkräfte ins Land kommen und in die Sozialsysteme einzahlen“, sagte Dürr am Rande der Sitzung.

Für plumpen Populismus gebe es dagegen keinen Grund. „Heute wurde einmal mehr deutlich, dass es keine dramatische Zuwanderungswelle gibt. Das bestätigen auch die Kommunen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. In ganz Niedersachsen gebe es lediglich 900 rumänische Staatsangehörige, die Sozialhilfe bezögen. „Wir reden über eine sehr kleine Gruppe sehr armer Menschen und nicht vom Untergang des Abendlandes. In diesen Fällen gibt es bereits Instrumente, die nur richtig angewandt werden müssen.“

Einen direkten Zugang in die Sozialsysteme könne es schon durch das jetzige EU-Recht gar nicht geben. Die von einigen Großstädten beschriebenen Probleme dürften dabei aber nicht unter den Tisch gekehrt werden. „Hierbei ist aber klar: Sozialhilfe für alle ist keine Lösung“, sagte Dürr. Hilfreicher seien zum Beispiel Sprachkurse. Das bestätigten ebenfalls die Kommunen.

Der rumänische Botschafter war heute auf Vorschlag der FDP-Fraktion in die Sitzung des Europaausschusses gekommen und hatte mit den Abgeordneten unter anderem über die Freizügigkeit innerhalb der EU gesprochen.