Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit ihrem mangelnden Einsatz den niedersächsischen Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen, so Dürr: „Nur 76 Euro pro Kopf erhält das Land Niedersachsen mehr. Das ist mit Abstand der schlechteste Wert aller Länder. Die 9,5 Milliarden Euro, die der Bund nun zusätzlich an die Länder zahlt, tragen die niedersächsischen Steuerzahler natürlich durch ihre Abgaben mit. Am Ende fehlt dieses Geld für Entlastungen – der Soli wird zur Dauereinrichtung. Das abgegebene Versprechen bei der Einführung des Solidaritätszuschlags, nämlich dass er die Vollendung der deutschen Einheit finanzieren sollte, ist endgültig gebrochen – Länderchefs und Bundesregierung versündigen sich damit am Erbe von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.“

„Auch den Einsatz einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft mit Aufbau unnötiger Doppelstrukturen beim Straßenbau hat die Landesregierung selbstverständlich zu verantworten. Wer am Ende diesem faulen Kompromiss zustimmt, der die Interessen Niedersachsens missachtet, muss auch dafür geradestehen. Da hilft auch eine Protokollnotiz nicht,“ stellt Dürr klar. Erst zu Beginn dieses Jahres habe sich der Niedersächsische Landtag aus guten Gründen gegen solche Pläne ausgesprochen. Ministerpräsident Weil habe diesen Beschluss einfach ignoriert. „Bund und Länder haben sich auf Kosten der Landesinteressen und auf Kosten der Bürger geeinigt,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Hintergrund: Bund und Länder haben sich am 14.10. auf eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Diese sieht vor, dass der Bund 9,5 Milliarden Euro in das System gibt. Niedersachsen erreicht durch diese Einigung einen Zugewinn von netto 400 Millionen Euro. Pro Kopf (76 EUR) bedeutet dies das schlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Zudem wurde sich auf die Einsetzung einer Infrastrukturgesellschaft geeinigt, die der niedersächsische Landtag Anfang 2016 per Beschluss abgelehnt hatte.