Christian Dürr: „Niedersachsen unter Rot-Grün seit einem Jahr im Rückwärtsgang“

Hannover. Niedersachsen hat nach Meinung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr unter Rot-Grün im vergangenen Jahr politisch den Rückwärtsgang eingelegt: „Seit dem 19. Februar 2013 wird nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Davon profitiert im Land niemand. Am Ende bleibt die Frage, warum SPD und Grüne unbedingt die Regierung stellen wollten: Mit gestalterischen Ambitionen kann es zumindest nichts zu tun gehabt haben“, sagte Dürr auf einer Pressekonferenz in Hannover.

 

 

Wähler erwarteten von einer Landesregierung, dass sie das Leben im Land besser mache. „SPD und Grüne denken allerdings nicht an Menschen im Land, sondern zuerst einmal an Verwaltungsstrukturen in Hannover“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende und nannte drei Beispiele:

Schulen: „Eltern, Schüler und Lehrer sind sich einig, dass sich beim Abitur etwas ändern sollte. Rot-Grün zögert eine Entscheidung hinaus, in der Hoffnung, Gesamtschulen einen Vorteil zu verschaffen. Rechnet man Schüler, Eltern und Lehrer an den Gymnasien zusammen, heißt das allerdings: Ein großer Teil von mehr als 600.000 Menschen in Niedersachsen sieht das anders als Rot-Grün! Es ist keine Lösung, die Hände in den Schoß zu legen. Die Schüler sollten in der Frage des Abiturs nach 12 oder 13 Jahren schnellstmöglich Wahlfreiheit bekommen, wie sie die FDP im Landtag bereits im Herbst vorgeschlagen hat.“

Schulden: „Die Schuldenbremse ist in weite Ferne gerückt. Und statt mit Rekord-Steuereinnahmen anständig zu haushalten und Schulden abzubauen, werden neue Sonderfonds auf den Weg gebracht. Der Verweis auf die folgende Generation mag inzwischen viele langweilen, dennoch bleibt richtig: Ob Rente mit 63 in Berlin oder Schuldenberge in Hannover – unsere Kinder werden es bezahlen müssen. Und zwar diejenigen, die viel und diejenigen, die wenig verdienen werden. Sozial gerecht ist das nicht.“

Regionalpolitik: „Wer Menschen vor Ort unterstützen will, der macht das vor Ort. Wer in Strukturen denkt, stärkt erst einmal den Apparat. Die Regionalbeauftragen kosten das Land überflüssige Millionen. Kein Mensch hat in Adelebsen in Südniedersachsen etwas davon, dass in Hildesheim jetzt ein gut dotierter Regionalbeauftragter sitzt. Das ist Placebo-Politik, die nur den Apparat stärkt, nicht aber das Land.“

Niedersachsen werde seit einem Jahr von Verwaltungs-Technokraten geführt, kritisierte Dürr. „Nach 100 Tagen haben wir kritisiert, Rot-Grün schaffe vor allem neue Strukturen und Apparate. Nach einem Jahr muss man feststellen: Rot-Grün schafft vor allem neue Strukturen und Apparate.“ Man denke mit Schmunzeln daran zurück, dass der Ministerpräsident nach 100 Tagen geklagt hatte, dieses Tempo werde man auf Dauer nicht durchhalten. „Damals haben wir an einen Witz geglaubt. Nach einem Jahr stellen wir fest: Rot-Grün hat es tatsächlich ernst gemeint.“