Christian Dürr: „Niedersachsen unter Rot-Grün umgibt der zweifelhafte Charme der Technokratie“

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr umgibt Niedersachsen nach 100 Tagen Rot-Grün „der zweifelhafte Charme der Technokratie”. Dürr sagte in einer Pressekonferenz, Rot-Grün wolle nicht gestalten. „Die neue Landesregierung will lediglich verwalten. Ihr geht es allein um Strukturen und Apparate.” Die größten Erfolge der ersten 100 Tage seien neu geschaffene Versorgungsposten für Genossen gewesen, stellte der FDP-Fraktionschef fest. „Neue Polizeipräsidenten – ausgesucht nach Parteibuch, neue Integrationsbeauftragte mit eigenem Mitarbeiterstab in der Staatskanzlei, mehr Abteilungen in den Ministerien. Wir haben immer noch Wachstum in Niedersachsen. Allerdings wachsen jetzt vor allem die Apparate.”(Christian Dürr im O-Ton)

Dürr sprach von einer „Karussellpolitik”. „Hier dreht sich die Verwaltung nur noch um sich selbst. So dreht man sich im Kreis, kommt aber nicht voran. Auch in der Schulpolitik gehe es Rot-Grün in erster Linie um die Schulstruktur und nicht um die Qualität. „Mit dem Gesamtschulerrichtungsprogramm von SPD und Grünen werden in ganz Niedersachsen 150 Gymnasien gefährdet”, warnte Dürr. Angesichts der Dialog-Verweigerung seitens Rot-Grün könne die FDP-Fraktion den Ärger von Schul- und Kommunalverbänden über die Pläne gut nachvollziehen. Die SPD sei bereits jahrelang eine schwache Opposition gewesen, nun sei sie eine schwache Regierung.

Die Grünen wiederum scheitern FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner zufolge in dieser Koalition an ihren eigenen Ansprüchen. Als Beispiel nannte er den heimlichen Transport der so genannten Mox-Brennelemente durch Niedersachsen. „In der Opposition hatten die Grünen noch genau das kritisiert und vor schweren Unfällen oder terroristischen Anschlägen gewarnt. Die Grünen werden noch weitere Probleme mit ihren lautstarken Forderungen der vergangenen Jahre bekommen”, ist Birkner sicher.

Große Probleme sieht der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende auf Niedersachsen auch beim Thema Infrastruktur zukommen. „Hier neutralisieren sich SPD und Grüne in dieser Koalition gegenseitig. Auf das Land kommen in Sachen Infrastruktur magere Jahre zu”, so Birkner.

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