Christian Dürr: Pkw-Maut ist bürokratischste Idee seit Einführung des Dosenpfands – Landesregierung muss Pläne blockieren

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Bereits jetzt zahlten Kraftfahrzeughalter über die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro in das System, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag im Landtag. All diese Abgaben hätten bei ihrer Einführung immer unter dem Vorzeichen der Zweckbindung für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter dem Motto „Verkehr finanziert Verkehr“ gestanden. Doch inzwischen gelte dieser Grundsatz nicht mehr und das Geld werde an anderer Stelle verwendet, machte Dürr klar. „Es ist genug Geld da, es muss nur an der richtigen Stelle ausgegeben werden.“

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem den bürokratischen Aufwand, den die Einführung der Maut mit sich bringe. Etwa 50 Millionen Vignetten müssten gedruckt, verschickt und überwacht werden. „Die Pkw-Maut ist die bürokratischste Idee seit Einführung des Dosenpfandes“, sagte er.

Leidtragende einer Maut sei nicht nur die mittelständische Wirtschaft. Auch die Autofahrer würden weiter zu den „Melkkühen der Nation.“ Sollte der Ausgleich für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer rechtskonform sein, sei es sehr wahrscheinlich, dass deutsche Autofahrer künftig auch im Ausland auf ähnliche Regelungen treffen. „Sollte es europarechtlich aber nicht tragbar sein, zahlen die Autofahrer demnächst doppelt und dreifach“, so Dürr abschließend.