Christian Dürr: Rot-Grüne Sozialpolitik ist nur Personalpolitik zur Versorgung von Parteifreunden

Hannover. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr bläst der rot-grünen Regierung schon knapp ein Jahr nach der Wahl der Wind eiskalt ins Gesicht. Dürr sagte in der Aussprache zum Landeshaushalt 2014: „Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm, der Landesrechnungshof übt Kritik. Lehrer, Schüler und Gewerkschaften gehen auf die Straße. Im Parlament hat Rot-Grün eine Stimme Mehrheit. Auf der Straße hat Rot-Grün die Stimmen gegen sich“, sagte Dürr.

Dabei müsse man SPD und Grünen zu Gute halten, dass es einigen Menschen in Niedersachsen wirklich besser gehe: „Zum Beispiel der Regierungssprecherin, die selbst nicht weiß, warum sie befördert wird. Oder dem SPD-Vorsitzenden in Hannover, der in der Staatskanzlei untergebracht wurde. Oder den verdienten Genossen und grünen Parteifreunden, für die schöne neue Posten mit B6-Besoldung als Regionalbeamte geschaffen wurden“, zählte Dürr auf. Für viele Parteigenossen hätten SPD und Grüne das Leben wirklich wärmer und reicher gemacht. „Ihre Sozialpolitik ist Personalpolitik zur Versorgung von Parteifreunden“, warf Dürr den Regierungsparteien vor.

 

Christian Duerr 2013

 

Der erste Haushalt der rot-grünen Landesregierung beginne mit einem Wortbruch, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Rot-Grün hat zu Beginn mehr Dialog versprochen. In der Realität wurde dann das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung quasi über Nacht zerschlagen. Profilierte Polizeipräsidenten wurden von einer Minute auf die andere rausgeschmissen. Und die Schulgesetznovelle wird im Schweinsgalopp und ohne Anhörung durch das Parlament gepeitscht. Rot-Grün will keinen Dialog – das ist eher Politik gewordener Frontalunterricht.“

Dürr kritisierte auch die geplanten Regionalbeamten. „Ich frage mich, was diese regionalen Pappkameraden eigentlich machen. Der ländliche Raum braucht keinen Vormund, sondern muss ordentlich ausgestattet werden.“ Der Ministerpräsident wolle sich die Vertreter der Kommunen offensichtlich nur vom Leib halten. Dafür habe er sich jetzt Türsteher mit B6-Besoldung eingestellt