Christian Dürr: Schuldenabbau statt rot-grüne Geschenke – Niedersachsen kann 96 Millionen Zinsen einsparen

Hannover. Nach der erneuten Zinssenkung der EZB fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Landesregierung zu einem strikten Sparkurs auf. Nach der gestrigen Entscheidung sei klar, dass die Zinsen lange Zeit niedrig bleiben und sogar weiter sinken könnten, sagte Dürr. Dadurch könnte die Zinslast Niedersachsens 2014 etwa um 96 Millionen Euro sinken. „Wer jetzt dieses Geld für Ausgaben verwendet statt Schulden abzubauen, versündigt sich an der nachfolgenden Generation und den Sparern.“

Spätestens jetzt werde deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2017, wie ihn die FDP-Fraktion bereits lange fordert, möglich ist. „Die Landesregierung muss sich nun endlich zu diesem Ziel bekennen und der Schuldenbremse zustimmen“, so Dürr. Die zu erwartenden geringeren Zinsausgaben für 2014 und 2015 würden dann in den Abbau der Nettokreditaufnahme gesteckt und Niedersachsen somit für die Zukunft gerüstet.

Die Sparkassen warnten bereits zu Recht vor der „Zerstörung der Sparkultur“ durch die Niedrigzinspolitik der EZB. Dürr: „Wenn schon die Sparer immer weniger von ihrem Geld haben, muss wenigstens der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und seine Schulden reduzieren.“