Christian Dürr: SPD hat Bekämpfung der Kalten Progression verzögert – 4 Milliarden weniger für die Arbeitnehmer

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat der SPD Scheinheiligkeit bei der Bekämpfung der Kalten Progression vorgeworfen. Noch 2012 hätten die Sozialdemokraten mit einer Ablehnung im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmer seitdem nichts von ihren hart erarbeiteten Tarifsteigerungen hatten. „Kaum erklären nun aber mehrere Gewerkschafter, dass das Problem der Kalten Progression gelöst werden muss, springt auch die SPD auf“, sagt Dürr. „Die SPD hat auf dem Rücken der Beschäftigten den teuersten Wahlkampf der Geschichte gemacht. Bezahlt haben ihn die fleißigen Arbeiter, die in den letzten zwei Jahren nicht um 4 Milliarden entlastet wurden“, kritisiert der FDP-Politiker.

Schon lange ist bekannt, dass viele Arbeitnehmer durch Tarifsteigerungen auf eine höhere Steuerstufe rutschen und so wenig bis gar nichts von dem Geld überbleibt. Auch Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider hat dieses Problem nun erkannt. Allerdings spricht er von einer „strukturellen Gegenfinanzierung“ um die kalte Progression zu bekämpfen. „Wer den Menschen vormacht, die Kalte Progression könnte haushaltsneutral abgeschafft werden, der glaubt auch an vegane Schlachthöfe“, sagt Dürr.

Die FDP setzt sich grundsätzlich für einen Steuertarif auf Rollen ein. Dieser passt sich automatisch jedes Jahr an die Inflation an. Dürr: „Es kann nicht sein, dass eine Obergrenze, ab der das Einkommen der Menschen vor dem Zugriff anderer geschützt sein soll, jedes Jahr mit der Inflation nach oben angepasst wird.“