Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe bisher nichts Nennenswertes zur Schuldenbremse vorgelegt. Im Gegenteil: Sie betätige sich als Schuldenbeschleuniger. Das sei vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre unverständlich. „Die Sozialdemokraten Schröder und Eichel haben das Schuldenauto 2005 überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Jetzt schrammt Europa haarscharf am Totalschaden vorbei und die SPD tritt trotzdem schamlos aufs Gaspedal und will weiter Schulden machen”, sagte Dürr.

Die SPD behaupte, die Haushaltskonsolidierung könne nur mit höheren Steuern gelingen. Das sei nachweislich falsch. „CDU und FDP haben haben seit 2003 die Neuverschuldung stetig verringert und dennoch bei Infrastruktur, Bildung sowie Wissenschaft und Innovation Schwerpunkte gesetzt. Trotz unseres Sparkurses geben wir heute über eine Milliarde Euro mehr für Bildung aus als die SPD 2003″, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Dürr plädierte für einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Dazu habe die FDP-Fraktion ihr Konzept einer Schuldenbremse PLUS vorgestellt. „Unser Ziel ist: Wer mehr neue Schulden macht als er darf, der muss die Konsequenzen spüren. Und er muss im Extremfall auch damit rechnen, dass der Sparkommissar kommt und die Sache regelt.” Es sei paradox, dass gerade ganz Europa darum kämpfe,

Griechenland wieder fit zu machen für Wachstum und Beschäftigung. „Gleichzeitig fordert die SPD in Niedersachsen genau das Gegenteil von dem, was jetzt in Griechenland passiert und passieren soll: In Griechenland wird das Renteneintrittsalter erhöht. Hier wehrt sich die SPD bei der Rente mit 67 und macht eine Rolle rückwärts. In Griechenland werden staatliche Unternehmen privatisiert. Hier will die SPD wieder verstaatlichen. Und in Griechenland werden buchstäblich Berge versetzt, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Hier bei uns will die SPD munter weiter Schulden machen und orientiert sich dabei an Nordrhein-Westfalen.” Dürrs Fazit: in der Haushaltspolitik ist die Regierungskoalition der SPD um Lichtjahre voraus.

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