Christian Dürr: Vermittlung von Schwarzarbeit in Flüchtlingsunterkünften – Land und Bund müssen gegensteuern

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, mahnt angesichts des Berichts des NDR über die Vermittlung von Schwarzarbeit an Flüchtlinge zu Reformen in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik: „Zunächst ist klar, dass der Staat gegen Schwarzarbeit und insbesondere die in diesem Fall stattfindende Ausbeutung von Menschen vorgehen muss. Durch den NDR-Bericht wird aber auch eines sehr deutlich: Arbeitsverbote und bürokratische Hürden führen nicht zu mehr Jobs für Einheimische, sondern zu mehr Schwarzarbeit. Bundes- und Landesregierung müssen daher endlich dafür Sorge tragen, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.“

Dass Flüchtlinge jede Chance nutzen, um der Langeweile in ihren Unterkünften zu entgehen, sei laut Dürr verständlich. „Die Menschen, die zu uns fliehen, wollen hier nicht nur herumsitzen, schlafen und essen. Sie wollen arbeiten und auch etwas in unserer Gesellschaft leisten – nur leider lässt sie der deutsche Staat dies nicht tun. Wir brauchen daher endlich mehr Sprachkurse und Reformen, die es den Flüchtlingen ermöglichen, von Beginn an zu arbeiten“, so Dürr. Laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hindere allein die Vorrangprüfung jedes Jahr 20.000 Flüchtlinge am Eintritt in den Arbeitsmarkt. Die Bundes- und die Landesregierung seien daher nun in der Pflicht: Abschaffung von Vorrangprüfung und Arbeitsverboten, Gleichsetzung beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen, aber vor allem mehr Engagement beim Angebot von Sprachkursen auf Landesebene seien laut Dürr das Gebot der Stunde.

Hintergrund: Der NDR berichtet heute von einer umfassenden Ausbeutung von Flüchtlingen in Unterkünften durch Vermittlung von Schwarzarbeit. Laut einer Studie der Universität Tübingen sollen bis zu 50 Prozent der geflüchteten Menschen davon betroffen sein.