Christian Dürr: Wettbewerb statt Subventionstropf – Quotenmodell statt EEG

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, das teure und ineffiziente Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell zu ersetzen. Dürr erklärte in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Bei diesem Modell würde der Gesetzgeber eine bestimmte Menge erneuerbarer Energien im Strommix vorschreiben. Damit stünden die erneuerbaren Energien untereinander im Wettbewerb. Wir wollen, dass sie selbst laufen lernen statt ewig am Subventionstropf zu hängen.”

Mit dem Quotenmodell würde es Dürr zufolge keine zweistelligen Solar-Renditen mehr geben. „Stattdessen wäre es ein großer Schub für die zuverlässige Offshore-Windkraft. Damit wäre Niedersachsen großer Gewinner eines Quotenmodells”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Im EEG sieht Dürr nicht mehr das richtige Instrument für die Zukunft. „Wir stoßen schon jetzt mit Einspeisevergütung und EEG-Umlage an die Grenzen der Belastbarkeit”, sagte Dürr, „und belastet werden dabei vor allem private Haushalte sowie kleine und mittelständische Betriebe.” Die Politik müsse selbstkritisch anerkennen, mit dem EEG eine Umverteilung von unten nach oben geschaffen zu haben. „Diejenigen, die kein Kapital haben und nicht in Photovoltaik oder andere erneuerbare Energien investieren können, zahlen die EEG-Umlage. Und wer es sich leisten kann, sich eine Solaranlage auf das Dach zu setzen, der profitiert wiederum von der EEG-Umlage mit zum Teil zweistelligen Renditen. Und das ohne Risiko, 20 Jahre lang, staatlich garantiert.” Dürr machte deutlich: „Ich halte diese Anreize für falsch.”

Jetzt sei der Zeitpunkt für ein Umdenken und Umsteuern. „Die erneuerbaren Energien stecken nicht mehr in den Kinderschuhen. Wir können uns die vielen ineffizienten EEG-Nebenwirkungen nicht mehr leisten. Deshalb sollten wir einem Quotenmodell den Vorzug geben.”