Christian Grascha: Abbau der kalten Progression ist ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat sich für einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen. Grascha sagte in der Landtagsdebatte: „Wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden, ist das ein großer Vorteil für Arbeitnehmer. Sie werden dann unterm Strich nach Tariferhöhungen deutlich mehr in der Tasche haben.” Bisher lasse die kalte Progression kaum etwas von Tariferhöhungen übrig. Grascha bezeichnete den Gesetzentwurf von Union und FDP im Bund als echten Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltssteigerung wegen des progressiven Steuertarifs zu einem höheren Steuersatz führt und damit weniger Nettoeinkommen übrig bleibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion begrüßte, dass die aktuelle Gerechtigkeitslücke dauerhaft geschlossen werden solle. „FDP und Union wollen, dass die Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf regelmäßig alle zwei Jahre überprüft wird. Damit wollen wir sicher stellen, dass auch in Zukunft nicht vor allem der Staat von Lohn- und Gehaltssteigerungen profitiert.” Langfristige sei eine automatische Anpassung wie bei den Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung anzustreben.

Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hätten in ihrem Herbstgutachten den Abbau der kalten Progression befürwortet. Grascha zitierte aus deren Herbstgutachten: „Die gute Finanzlage des Staates ist zum Teil aber auch auf die höhere Inflation zurückzuführen, die bei einem progressiven Einkommensteuertarif dauerhafte Mehreinnahmen generiert, denen keine erhöhte Leistungsfähigkeit der Besteuerten gegenübersteht. Aus Sicht der Institute sollten diese Mehreinnahmen nicht der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dienen oder andere Konsolidierungsmaßnahmen ersetzen, sondern an die Steuerzahler zurückgegeben werden.” Grascha betonte, gerade die unteren und mittleren Einkommen sollten vom Abbau der kalten Progression profitieren: „Wer mehr bekommt, sollte das auch netto auf dem Gehaltszettel sehen können.”