Christian Grascha: Ausgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs – Doppelhaushalt macht die Minister auf dem Rücken der Steuerzahler glücklich

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur. „Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ein regelrechtes Ausgabenfeuerwerk beschlossen, statt endlich in eine Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Die für 2018 in Aussicht gestellte schwarze Null ist eine Täuschung, weil rot-grün mit dem Griff in die Rücklage in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden neue Schulden macht. Wie die Landesregierung heute selbst festgestellt hat, sind Entnahmen aus der Rücklage Schulden gleichzusetzen “, so Grascha. Wie die Haushaltsvorschläge der FDP-Fraktion gezeigt haben, sei auch ohne solche Tricksereien die schwarze Null bereits in diesem Jahr zu erreichen, im kommenden ließen sich dann bereits Schulden abbauen. Grascha: „Wir bleiben dabei: Eine solide Haushaltspolitik wäre ein sofortiger Schuldenstopp, die deutliche Begrenzung der Konsumausgaben und eine Erhöhung der Investitionen.“

Finanzminister Schneider habe mit dem heute vorgestellten Doppelhaushalt vor allem die Wünsche seiner Kabinettskollegen erfüllt. „Wenn der Ministerpräsident Schneider als erfolgreichsten Finanzminister Niedersachsens bezeichnet, irrt er. Schneider ist vielleicht der beliebteste Minister – bei seinen Kabinettskollegen, denn denen liest er alle Ausgabenwünsche von den Lippen ab. Für das Land sehe ich allerdings keinerlei Erfolge. Früher waren Haushaltsklausuren ein hartes Ringen um notwendige Ausgaben einerseits und Einsparmöglichkeiten andererseits. Dieses Mal war das wohl eher ein Wellness-Wochenende. Das hatte mit harter Arbeit nichts zu tun“, erklärt Grascha. Viele der im Doppelhaushalt aufgeführten und jetzt von der Landesregierung als große Würfe dargestellten Posten seien reine Augenwischerei. So würden die Kommunen beispielsweise größtenteils Gelder einfach etwas früher erhalten, die ihnen sowieso zustünden. Neues Geld fließe hier kaum.

Hintergrund: Die Landesregierung traf sich gestern zu ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung im Landesmuseum in Hannover. Sie legte dabei die finanzpolitischen Schwerpunkte im Rahmen eines Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018 fest.