Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro für die BLB zustande gekommen ist. Herr Schneider hat leider nur das vorgetragen, was letzte Woche eh schon in der Zeitung stand.“

Grascha kritisiert vor allem, dass Schneider auch nicht zu einer Unterrichtung im Rahmen einer vertraulichen Sitzung bereit gewesen sei, weil er die Fragen der Ausschussmitglieder gar nicht hätte beantworten können. „Der Kaufpreis wird ja nicht gewürfelt worden sein. Und nun kann der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende nicht dazu unterrichten?“, wundert sich Grascha. Es sei kaum zu glauben, dass der Finanzminister des Landes Niedersachsen nicht genaue Auskunft über solch einen wichtigen Vorgang innerhalb der Landesbank geben kann. „Interessant ist zum Beispiel, wie das Schiffsportfolio der BLB bewertet wird. Dass die Träger der Banken diese Bewertung nicht kennen, erscheint absolut unglaubwürdig“, kritisiert der Finanzexperte. Schneiders Schweigen erhärte den Verdacht, dass die Millionenzahlung an das Land Bremen ein politischer Deal gewesen sei.

Hintergrund: Die Träger der Bremer Landesbank (BLB) und der NORD/LB einigten sich auf die Übernahme der BLB durch die NORD/LB. Es wurde vereinbart, dass das Land Bremen für seine Anteile 262 Millionen Euro erhält, davon 82 Millionen Euro in Form von BLB-Beteiligungen an den Wohnungsgesellschaften Brebau und Gewoba sowie an dem Logistikunternehmen BLG.