Christian Grascha: Der höchste Berg Hannovers? Weils Schuldenberg.

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bezeichnet die Kritik des SPD-Spitzenkandidaten an der Haushaltspolitik der Landesregierung als Treppenwitz. „Der höchste Berg Hannovers ist mit 1,5 Milliarden Euro immer noch Weils Schuldenberg”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die SPD habe mit ihrem Nein zur Schuldenbremse in Niedersachsen deutlich werden lassen, was sie vorhabe und dabei die Kommunen auch noch vor den Kopf gestoßen. „Die Kommunen wollten die Schuldenbremse und hatten bei der SPD sogar um deren Zustimmung geworben. Die SPD im Landtag aber hat den Vorschlag mitsamt der kommunalfreundlichen Regelung verworfen.”

Weils Worte seien das eine, die Pläne der SPD stünden dagegen auf einem anderen Blatt. „Es ist schon merkwürdig, die Landesregierung zu kritisieren, selbst aber vier Milliarden Euro neue Schulden bis 2020 einzuplanen. Eine Haushaltspolitik unter Stephan Weil würde bedeuten: Geld für Zinsen ausgeben, statt für Lehrer, Polizisten oder das beitragsfreie Kindergartenjahr.”

Ein Vergleich zur letzten SPD-Landesregierung mache den Unterschied zwischen bürgerlicher Haushaltspolitik und dem „Rote-Zahlen-Elend” der SPD deutlich: Bei der SPD seien damals 13 Prozent der jährlichen Ausgaben durch Schulden finanziert worden, heute sind es nur noch vier Prozent. „Wir haben die schwarze Null im Landeshaushalt schon fest im Blick”,”, so Grascha.