Christian Grascha: DGB-Kritik am Fiskalpakt kommt einer Ablehnung der Grundrechenarten gleich

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat den DGB für dessen Ablehnung des Fiskalpaktes scharf kritisiert. „Mit seiner Haltung stellt sich der DGB gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird in Deutschland von einer breiten Mehrheit getragen”, so Grascha. Warum es laut DGB jetzt unsozial und wirtschaftspolitisch unvernünftig sein soll, diese Lösung für alle EU-Staaten umzusetzen, bleibt Grascha zufolge das Geheimnis des DGB. „Die europäische Staatsschuldenkrise kann nur nachhaltig gelöst werden, wenn wir ein für alle Mal aufhören, mehr auszugeben, als wir zur Verfügung haben. Die Grundrechenarten gelten in Deutschland und Europa – nur der DGB lehnt die Grundrechenarten offensichtlich ab”, wundert sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Gleichzeitig erteilt Grascha der DGB-Forderung nach steuerfinanzierten Ausgabenprogrammen und stärkerer Regulierung des Arbeitsmarktes eine Absage. „Die deutschen Strukturreformen und die Lohnzurückhaltung des vergangenen Jahrzehnts haben Deutschland heute so wettbewerbsfähig gemacht. Wir haben heute die geringste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Das ist kein Zufall.” Auch unter den Krisenländern gehe es den wettbewerbsfähigeren bereits jetzt wieder besser. So weise Irland wegen starker Exporte schon in diesem Jahr wieder ein leicht positives Wachstum auf. „Das beweist: Wir brauchen keinen Rückfall in die Politik der Konjunkturstrohfeuer auf Pump. Nur Strukturreformen weisen den Weg aus der Krise”, macht Grascha deutlich. Er warnt vor einem für alle Bürger schmerzhaften Anstieg der Inflation, sollte die Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte fortgesetzt werden.

Grascha appelliert deshalb erneut an die Opposition im Niedersächsischen Landtag, den Vorschlag der Regierungsfraktionen für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu unterstützen. „Wir begreifen die Schuldenbremse in Niedersachsen auch als unseren kleinen Beitrag zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir wollen damit den Europäischen Fiskalpakt auf Landesebene umsetzen und den Landeshaushalt nachhaltig konsolidieren.” Die Politik des Weiter-So, wie sie der DGB propagiere, würde Grascha zufolge das gesamte europäische Projekt massiv gefährden. „In den kommenden Jahren geht es darum, die Finanzverfassung Europas zukunftssicher zu machen. Der Fiskalpakt ist hier der erste und richtige Schritt.”