Christian Grascha: Die „Ihr da oben, wir da unten“-Parolen sind Klassenkampfrhetorik

Hannover. Nach den Umverteilungs-Demonstrationen unter anderem in Hannover warnt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vor einer ungerechtfertigten Neidkultur. „Diese ‚Ihr da oben, wir da unten‘-Parolen halte ich für reine Klassenkampfrhetorik. Das zeigt sich auch daran, dass das Thema Vermögenssteuer ausgerechnet vor Wahlkampfzeiten immer wieder wie Kai aus der Kiste kommt”, sagt Grascha. Auffällig sei aber, dass die SPD in elf Jahren sozialdemokratischer Finanzminister niemals eine Vermögenssteuer eingeführt habe. Grascha ist sicher: Eine Vermögenssteuer ist ein Wachstumskiller, weil Sie nicht auf Grundlage des Erfolgs eines Unternehmens erhoben wird. „Gerade mittelständische Unternehmen wären betroffen und Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Niedersachsen stünde schlechter da, wenn es so eine Steuer gäbe.”

In der Diskussion über „oben und unten” bliebe auch immer wieder bewusst unbeachtet, dass es in Deutschland nach wie vor eine breite und gesunde Mittelschicht gebe. „Es gibt in Deutschland eben gerade keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wer das behauptet, zeichnet ein populistisches Zerrbild dieses Landes”, so der FDP-Finanzexperte. Das private Nettovermögen habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. „Und davon haben nicht allein die so genannten Reichen profitiert. Wenn nicht so viele von Wachstum und Wohlstand profitieren würden, gäbe es nicht eine solche soziale Stabilität, die ein wichtiger Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg ist. Wer durch absurde Neiddebatten Unruhe schürt, hat dabei vermutlich anderes im Sinn, als Wohlstand für alle.”