Christian Grascha: Die Probleme der Bremer Landesbank gehen Niedersachsen sehr wohl etwas an – Kein Cent Steuergeld für Missmanagement

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Finanzminister Schneider Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Bremer Landesbank vor. „Es grenzt an Volksverdummung, den niedersächsischen Steuerzahler glauben zu machen,  Niedersachsen hätte mit den Problemen der Bremer Landesbank nichts zu tun. Immerhin ist sie eine Tochter der Nord/LB, die eine Beteiligung von knapp 55 Prozent hält. Es geht hier also keineswegs nur um ein Problem der Bremer. Sich jetzt zurückzulehnen und nichts zu tun ist unverantwortlich“, erklärt Grascha. Es sei die Pflicht des niedersächsischen Finanzministers, sich mit den Kollegen in Bremen zusammenzusetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.

Einer Kapitalerhöhung durch die Nord/LB und damit auch durch das Land Niedersachsen erteilte Grascha eine Absage. „Missmanagement darf mit keinem Cent belohnt und nicht auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert werden. Ich halte nichts davon, dass die Nord/LB jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag nachschießt, ohne dass sie im Gegenzug deutlich mehr Möglichkeiten der Einflussnahme erhält“, so Grascha. Auch die Zusammenarbeit zwischen beiden Landesbanken müsse deutlich intensiviert werden. „Die Bremer Finanzsenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Landesbank, Karoline Linnert, ist ja ganz offensichtlich völlig überfordert. Wir können ihre Unfähigkeit nicht dauerhaft finanziell mittragen“, so Grascha.

Hintergrund: Wegen hoher Abschreibungen von Schiffskrediten benötigt die Bremer Landesbank neue Eigenmittel. Obwohl sie eine Tochter der Nord LB ist und diese eine Beteiligung von knapp 55 Prozent hält, sieht der niedersächsische Finanzminister Schneider bisher keinerlei Handlungsbedarf.