Christian Grascha: Ein riesiger Schuldenberg kann nicht die Antwort auf die Krise sein – Es muss alles auf den Prüfstand

Angesichts der Vorstellung des Nachtragshaushalts fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, die Landesregierung zur Sparsamkeit auf: “Ein riesiger Schuldenberg kann nicht die Antwort auf die Krise sein. Das Ziel muss sein, die neuen Schulden auf das absolute Minimum zu reduzieren. Die Landesregierung sollte erst die Rücklagen aufbrauchen, bevor sie neue Schulden aufnimmt”, sagt Grascha. Ein wachsender Berg an Verbindlichkeiten müsse in den Folgejahren mühsam wieder abgetragen werden. “Wir nehmen den nächsten Generationen Chancen, wenn wir heute mit unbedachten Entscheidungen ihre Möglichkeiten zur Selbstbestimmung massiv einschränken”, so Grascha. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen.

 

Die Schuldenaufnahme sei in weit geringerem Ausmaß nötig, als es die Landesregierung darstelle. Grascha erklärt: “Selbstverständlich kostet die Krisenbewältigung Geld. Aber bei mehreren Milliarden Euro an Ausgaben muss man Prioritäten setzen. Jeder Bürger in einer schwierigen Haushaltssituation würde erst einmal einen Kassensturz machen und unnötige Ausgaben streichen. Die Große Koalition aber schöpft nun ohne Rücksicht auf kommende Generationen aus dem Vollen”, sagt er. Grascha fordert: “Es muss alles auf den Prüfstand. Eine Aufgabenkritik ist längst überfällig. Zu Beginn ihrer Amtszeit schuf die Landesregierung beispielsweise 100 neue Stellen mit dem Versprechen, diese im Laufe ihrer Amtszeit wieder zu streichen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, damit zu beginnen.”

 

 

Hintergrund: Die Landesregierung stellte heute ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor. Dieser beinhaltet die Aufnahme von ca. 8 Mrd. Euro an neuen Schulden.