Christian Grascha: Entscheidung zur Schuldenbremse am 6.9. – SPD muss sich jetzt festlegen

Hannover. Bei den Gesprächen zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag über eine Schuldenbremse wird es am 6. September eine Entscheidung geben. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nach dem heutigen Treffen zur Schuldenbremse deutlich gemacht. „Die SPD-Fraktion hatte jetzt genügend Zeit, die Antworten des Finanzministeriums auszuwerten. In der kommenden Woche liegen ihr darüber hinaus noch die Rohdaten zur Mittelfristigen Planung vor. Wer sich jetzt nicht entscheiden kann, der entscheidet sich gar nicht mehr”, sagte Grascha. Am 6.9. werde es ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden geben. „Dann muss sich die SPD festlegen. Unsere Geduld ist jetzt am Ende”, so Grascha.

FDP- und CDU-Fraktion hätten bei dem heutigen Treffen noch einmal deutlich gemacht, dass sowohl das Startjahr 2017 für die Schuldenbremse als auch der Abbaupfad nicht verhandelbar seien. „Aus den Antworten des Finanzministeriums geht eindeutig hervor, dass ein Haushalt ohne neue Schulden 2017 in greifbarer Nähe ist”, sagte Grascha, „die Landesregierung hat bei ihren Planungen sogar das Ergebnis der Steuerschätzung reduziert und die Tarif- und Besoldungserhöhungen der kommenden Jahre realistisch angesetzt.” Das sei auch der Unterschied zur SPD. „Stephan Weil bekam in Hannover Probleme, weil er selbst zu geringe Tariferhöhungen eingeplant hatte. In Rheinland-Pfalz und Bremen wurden gerade mal 1 beziehungsweis 0,9 Prozent für Tarifsteigerungen eingeplant. Das ist vollkommen unrealistisch und wird noch als Bumerang zu den jeweiligen SPD-Finanzressorts zurückkommen”, so der FDP-Haushaltspolitiker.