Christian Grascha: FDP und CDU starten „kleine Lösung“ zur Schuldenbremse – SPD taktiert weiter

Hannover. Die Verhandlungen zur Schuldenbremse in der Verfassung sind heute erneut nahezu ergebnislos verlaufen. Deshalb bereiten FDP und CDU im Landtag jetzt eine kleine Lösung zur Schuldenbremse vor. Sie wollen parallel zu den Gesprächen das Gesetzgebungsverfahren für eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung starten. Das kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha nach dem Gespräch zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen an. „Wir wollen in diesem Jahr die Schuldenbremse in Niedersachsen verankern. Wenn nicht mit der SPD in der Verfassung, dann eben mit FDP und CDU in der Landeshaushaltsordnung. Spätestens im Herbst muss eine Entscheidung fallen.”

Grascha wirft der SPD eine Hinhaltetaktik vor. „Es ist unverständlich, da es eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Schuldenbremse gibt. Neben den Regierungsfraktionen sind auch die Wirtschaft, der Bund der Steuerzahler und die Kommunen dafür. Nur die SPD taktiert und verzögert immer weiter. Die Gründe werden dabei immer absurder”, ärgert sich Grascha. Die SPD hatte zuletzt argumentiert, vor einer möglichen Entscheidung müssten erst die Zahlen der Mittelfristigen Finanzplanung vorliegen. „Wenn eine Forderung erfüllt ist, kommt die SPD jedes Mal mit der nächsten. Wir gehen jetzt trotzdem wieder einen Schritt auf die SPD zu in der Hoffnung, dass sie nicht ein weiteres Mal zur Seite springt.”

FDP und CDU wollten beim Abbau der Neuverschuldung ihre Verantwortung für die Entwicklung der kommenden Jahre wahrnehmen. „Für uns ist klar: Die Niedersachsen sollen am Ende nicht wegen der SPD mit leeren Händen dastehen”, so der FDP-Haushaltsexperte.

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