Christian Grascha: FDP unterstützt Landesrechnungshof – Frühere Beratung sinnvoll, um Fehlplanungen gegenzusteuern

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung Kostenexplosionen wie an der Leuphana hätte vermeiden können“, so der Haushaltsexperte. Grascha betont jedoch, dass die Freien Demokraten weiterhin die Eigenverantwortung der Hochschulen und Universitäten unterstützen wollten, „vor allem durch die Bauherreneigenschaft bei den Stiftungsuniversitäten. Gleichzeitig müssen die Gesetze aber so geändert werden, dass die Bauherreneigenschaft grundsätzlich oder für ein konkretes Projekt auch auf das Land zurückübertragen werden kann“, fordert Grascha.

Als weiteres Mittel zur Erreichung einer höheren Haushaltsdisziplin sieht der Landtag die Einführung neuer Mitteilungspflichten für die Rechnungsprüfungsbehörden vor. Die Landesregierung soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung solcher Pflichten in folgendem Sinne einsetzen: Wenn sich während einer Rechnungsprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (§ 152 Abs. 2 StPO) ergeben, so muss die für die Aufklärung dieses Verdachts zuständige Stelle unverzüglich unterrichtet werden.

Hintergrund: Die FDP hat eine Initiative (s. Drs. 17/7419 im Dateianhang) in den Landtag eingebracht, die einen Grunderwerbsteuerfreibetrag bis 500.000 Euro vorsieht. Mindereinnahmen sollen zum Teil auf Basis des ursprünglichen Steuersatzes von 3,5 % durch den Bund kompensiert werden. Die Grundlage ist ein Gutachten des iw Köln, das Sie ebenfalls im Dateianhang finden.