Christian Grascha: Fiskalpakt hat keine Auswirkungen auf Kommunen – Land steht zu seiner Verantwortung

Hannover. Der Fiskalpakt wird nach Aussage des FDP-Finanzpolitikers Christian Grascha keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben. Grascha sagte in der Debatte im Niedersächsischen Landtag: „Wir tragen nach der Verfassung die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen. Und diese Verantwortung nehmen wir auch wahr.” FDP und CDU im Landtag hätten den Kommunen in Verbindung mit der Schuldenbremse eine Finanzgarantie gegeben. „Dazu muss die SPD aber auch der Schuldenbremse endlich zustimmen und nicht weiter herumwanken”, betonte Grascha.

Der Fiskalpakt bestätige den Kurs von FDP- und CDU-Fraktion, bis 2017 eine Schuldenbremse in Niedersachsen einzuführen. Grascha begrüßte das Entgegenkommen des Bundes, zum Beispiel bei den Kosten der Grundsicherung. Das bringe dem Landeshaushalt 171 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Außerdem bringe die Unterstützung des Bundes 3.000 zusätzliche Krippenplätze für Niedersachsen. „Dennoch: Für uns wäre der Fiskalpakt auch ohne die Hilfen des Bundes Ehrensache gewesen – wir hätten auch so zugestimmt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Bedauerlicherweise hätten sich die SPD-regierten Länder bei der Haftung und den Sanktionen durch den Fiskalpakt durchgesetzt. „Manche Länder wie NRW können ihren Tiefschlaf bei der Schuldenbremse fortsetzen. Auf Druck der SPD muss nun der Bund sogar dafür die Decke reichen”, so Grascha. Die FDP-Fraktion plädiere dagegen dafür, dass jeder auf seiner Ebene auch Verantwortung trage. Niedersachsen werde mit FDP und CDU beim Schuldenabbau weiter Vorbild sein, so Grascha.