Christian Grascha: Foto der Landesbeauftragten kostet 180.000 Euro – PUA-Auftrag könnte um Wunderling-Weilbier erweitert werden

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht nach den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei Mielke im Haushaltsausschuss zur Causa Wunderling-Weilbier. „Das Foto mit den vier Landesbeauftragten am 2. Januar war der Landesregierung satte 180.000 Euro wert. Staatssekretär Mielke hat bestätigt, dass die Landesregierung bewusst und gegen den Rat der eigenen Juristen die Mehrkosten in Kauf genommen hat. Man wagt sich gar nicht auszumalen, wie Weils Truppe entscheidet, wenn es um größere Summen geht“, zeigt sich der FDP-Politiker besorgt. Wie im Fall Paschedag habe der Chef der Staatskanzlei erneut den Rat der Juristen in den Wind geschlagen. Der Leidtragende der rot-grünen Symbolpolitik ist Grascha zufolge der niedersächsische Landeshaushalt.

Rot-Grün fehle der Wille zur Aufklärung, stattdessen werde gemauert. „Die Staatskanzlei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landkreis Helmstedt. Gleichzeitig wird es mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt, dass die Beschuldigten sich selbst im Ausschuss äußern dürfen. Schwere Anschuldigungen ohne die Möglichkeit der Stellungnahme – das ist sehr schlechter Stil“, empört sich Grascha. „Die FDP-Fraktion wird Aktenvorlage beantragen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, den Untersuchungsauftrag des laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erweitern. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Rot-Grün erneut in Personalfragen nach Gutsherrenart entscheidet, machen wir von diesem Minderheitenrecht Gebrauch.“

Der Chef der Staatskanzlei konnte Grascha zufolge heute nicht plausibel erklären, warum eine spätere Ernennung Wunderling-Weilbiers nicht möglich gewesen sein soll. „Die Aufgaben und Kompetenzen des Landesbeauftragten waren und sind nicht geklärt. In den ersten Januarwochen bestand Wunderling-Weilbiers Arbeit vor allem aus dem Besuch von Neujahrsempfängen. Ich bin mir sicher, dass der Sekt auch ohne Herrn Wunderling-Weilbier getrunken worden wäre.“