Christian Grascha: Freie Demokraten stärken Parlamentsarbeit – Ministerpräsident steht Rede und Antwort

Mit Freude hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Zustimmung aller anderen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis genommen, zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten befragen zu lassen. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt
13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 Minuten auf den Ministerpräsidenten. Dabei sind wir gespannt, wie die Haltung des Ministerpräsidenten zu wichtigen Themen ist, insbesondere bei den Streitthemen zwischen SPD und CDU, beispielsweise Klimaschutz und Schuldenbremse“, begründet Grascha den Vorstoß.

Der Antrag der Freien Demokraten auf Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, einmal im Jahr eine Befragung des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen. In 90 Minuten sollen so die Abgeordneten aller Fraktionen die Gelegenheit bekommen, Fragen von aktuellem Interesse an den Regierungschef zu stellen. „Der Ministerpräsident bestimmt nach der Verfassung die Richtlinien der Landespolitik und trägt dafür die Verantwortung. Das Selbstverständnis des Parlaments als Ort, an dem der Regierungschef seine Politik rechtfertigen muss, wollen wir mit unserem Antrag weiter stärken“, so Grascha weiter.

 

Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten fordert in einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung die Festsetzung einer Fragestunde. In dieser sollen die Parlamentarier für 90 Minuten die Möglichkeit bekommen, den Ministerpräsidenten zu befragen.