Christian Grascha: Fusions-Beschluss in Südniedersachsen – Breite Mehrheit nötig – Bürger nicht außen vor lassen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha sieht den Fusions-Beschluss des Kreistages in Osterode skeptisch. „Für so eine weitreichende Entscheidung braucht man meiner Meinung nach eine breite Mehrheit – in der Politik und in der Bevölkerung”, meint der FDP-Politiker aus Südniedersachsen. Er kritisiert, dass der umstrittene Beschluss für eine Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen mit knapper rot-grüner Mehrheit durchgepeitscht werden soll. „Ich halte das in dieser Form nicht für sinnvoll. Schließlich geht es um eine sehr langfristige Entwicklung der betroffenen Landkreise.”

Grascha plädiert dafür, die Bürger zu befragen. „Die Beteiligung an den Bürgerinitiativen macht deutlich, dass die Bürger in den Prozess eingebunden werden wollen. Und sie müssen auch beteiligt werden. Eine so weitreichende Entscheidung sollte nicht mit einer einfachen Mehrheit im Kreisrat entschieden werden”, meint Grascha. Dafür brauche es eine breitere Legitimation.