Christian Grascha: GroKo verhöhnt die Steuerzahler – Entlastungsankündigungen müssen endlich Taten folgen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die mauen Entlastungsankündigungen für die Steuerzahler seitens der Großen Koalition in Berlin: „Die von Wolfgang Schäuble angekündigte Kindergelderhöhung um zwei Euro ist ein Witz angesichts der immensen Rekordeinnahmen des Staates. Obendrein ist die Anpassung des Kindergeldes ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Dass die Sozialdemokraten aber sogar diesen Tropfen auf den heißen Stein als zu viel erachten, ist skandalös und eine Verhöhnung der vielen Steuerzahler, die die Ausgabenpolitik von CDU und SPD durch ihren Fleiß erst ermöglicht haben.“

Die Einnahmen des Gesamtstaates seien laut Grascha in den vergangenen sieben Jahren um 170 Milliarden Euro gestiegen und würden in den kommenden vier Jahren um weitere fast 120 Milliarden Euro steigen. Hinzu seien die Finanzminister seit Beginn der Niedrigzinspolitik um 200 Milliarden Euro entlastet worden. „Angesichts der Rekorde bei Steuern und Sozialabgaben ist es an der Zeit, den Bürgern mehr als jämmerliche zwei Euro pro Kind zurückzugeben. Dafür muss sich auch die Landesregierung stärker einsetzen. Sie hat es mit Bundesratsinitiativen selbst in der Hand, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“, so Grascha.

Hintergrund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz der Überschüsse in Milliardenhöhe lediglich eine Mini-Entlastung mit dem Kindergeld und den Freibeträgen in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt, die verfassungsrechtlich sowieso geboten ist.