Christian Grascha: Haushalt 2016 ohne neue Schulden ist möglich – FDP legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Mit einem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion einen Verzicht auf neue Schulden in diesem Jahr in Niedersachsen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. „Die Steuerzahler schütten den Finanzminister geradezu mit Geld zu“, so Grascha. Auch das Jahr 2015 habe – trotz der zahlreich nach Niedersachsen gekommenen Flüchtlinge – gezeigt, dass die Aufnahme weiterer Schulden nicht nötig gewesen wäre.

Laut der aktuellen Steuerschätzung stehen dem Land Niedersachsen 2016 insgesamt netto 250 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Zudem zahlt das Land weniger Zinsen auf seine Schulden. „Es könnte also ohne Not ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden“, so Grascha. Die Begründung von Finanzminister Schneider, vorsichtig zu handeln und deshalb neue Schulden aufnehmen zu wollen, sei absurd. Grascha: „Vorsichtige Politik darf in Niedersachsen nicht zum Synonym für Schuldenpolitik werden. In Wahrheit geht es Rot-Grün doch nur um das Anlegen einer Kriegskasse für Geschenke im Landtagswahlkampf. Die Zeit ist reif, jetzt Schulden abzubauen, um zukünftige Belastungen zu verringern.“

Hintergrund: Um die unnötige Neuverschuldung von 480 Millionen Euro zu stoppen, hat die FDP-Fraktion heute im Landtag einen Gesetzentwurf zur Streichung der Nettoneuverschuldung vorgestellt.