Christian Grascha: Haushaltsgesetz gehört ins Parlament – Freie Demokraten fordern generationengerechten Nachtragshaushalt

Die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzen sich für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein. Zur Einbringung eines Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019 der FDP-Fraktion erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Grascha: „Obwohl mittlerweile die Schuldenbremse und auch der Schuldenabbau von verschiedenen Seiten unter Druck geraten, bleiben wir Freie Demokraten dabei: Der Staat hat gerade in dieser Zeit eine politische Vorbildfunktion, nicht auf Pump Politik zu machen, sondern die vorhandenen Schulden abzubauen. Deswegen bringen wir nun unseren Gesetzentwurf zur Förderung der Generationengerechtigkeit ins Plenum ein.“ Dem Land Niedersachsen stünden durch Steuermehreinnahmen und Zinsminderausgaben rund 700 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ergebe sich unter anderem aus der aktuellen Steuerschätzung. „Trotz des Konjunkturrückgangs nimmt der Staat in diesem Jahr noch mehr ein als geplant wurde, deshalb sollten die zur Verfügung stehenden Mittel konsequent für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die Investitionen in die milliardenschweren Bauprojekte der beiden Universitätsmedizinen in Göttingen und Hannover stärken. Deswegen sehen wir neben 500 Millionen Euro für den Schuldenabbau auch eine Stärkung des entsprechenden Sondervermögens in Höhe von 200 Millionen Euro vor“, sagte Grascha.

Die Freien Demokraten wollen über diese wichtigen Punkte eine parlamentarische Debatte führen, statt es der Landesregierung zu überlassen, einen Beschluss über die Verwendung der Überschüsse im Hinterzimmer zu fassen. „Die Abgeordneten im Landtag sind Haushaltsgesetzgeber und deswegen sollten sie auch das erste und letzte Wort darüber haben, wie die Einnahmen und Ausgaben verwendet werden. Anstatt an den Kabinettstisch gehört die Debatte daher ins Parlament“, forderte Grascha.

Hintergrund: Im Niedersächsischen Landtag wurde am Dienstagnachmittag über das von den Freien Demokraten eingebrachte Nachtragshaushaltsgesetz debattiert.